Sitzung vom 18. November 2021

Abänderungsvorschlag zum Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekretes vom 10. Dezember 2020 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2021 sowie Abänderungsvorschlag zum Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022

Beschlussfassung

Die Regierung verabschiedet den Abänderungsvorschlag zum Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekretes vom 10. Dezember 2020 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2021 sowie den Abänderungsvorschlag zum Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022.

Der Ministerpräsident wird beauftragt, die Abänderungsvorschläge im Parlament zu hinterlegen.