Sitzung vom 4. November 2021
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung, Antrag der VoG Familienhilfe (P0108)
1. Beschlussfassung:
Die Regierung lehnt den Antrag der VoG Familienhilfe auf eine vollzeitige projektgebundene AktiF-/AktiF PLUS- Stelle ab.
Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Die VoG Familienhilfe hat am 1. September 2021 einen vollständigen Antrag auf eine vollzeitige projektgebundene AktiF-Stelle eingereicht.
Die Arbeitnehmerin soll ab November 2021 als Familien- und Seniorenhelferin im Rahmen einer projektgebundenen AktiF-Stelle eingestellt werden.
Es liegt ein negatives Gutachten des Fachbereichs Gesundheit und Senioren vor.
Demnach werden Familien- und Seniorenhelfer der Familienhilfe von der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen des vertraglich zugesicherten Stundenkontingents mit 31,22 € je geleisteter Stunde bezuschusst. Durch die Gewährung einer projektgebundenen AktiF-Stelle würde diese Beschäftigung doppelt, bzw. zu mehr als 100 % bezuschusst.
Darüber hinaus sind Familien- und Seniorenhelfer auf dem Arbeitsmarkt begehrt. Eine Beschäftigung dieser Arbeitnehmer im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ist daher nicht zielführend. Aus der Gewährung einer projektgebundenen AktiF-Stelle ergibt sich demnach gemäß Artikel 24, Punkt 5, des Erlasses der Regierung vom 28. September 2018 zur Ausführung des Dekrets vom 28. Mai 2018 zur AktiF- und AktiF PLUS-Beschäftigungsförderung kein beschäftigungspolitischer Mehrwert.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Es liegt ein Gutachten des Fachbereichs Beschäftigung vom 13. September 2021 vor.
Es liegt ein Gutachten des Fachbereichs Gesundheit und Senioren vom 17. September 2021 vor.
5. Rechtsgrundlage:
- Dekret vom 28. Mai 20018 zur AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung;
- Erlass vom 28. September 2018 zur Ausführung des Dekrets vom 28. Mai 2018 zur AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung.