Sitzung vom 28. Oktober 2021

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 24. Mai 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Erwachsenenbildung

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 24. Mai 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Erwachsenenbildung,

Die Ministerin für Bildung, Forschung und Erziehung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Am 24. Mai 2018 wurde der Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Erwachsenenbildung verabschiedet. Dieser Erlass trat mit Wirkung vom 1. März 2018 in Kraft. Er wurde am 25. Oktober 2018 sowie am 29. Oktober 2020 abgeändert.

Aufgrund der Vorschläge der AVES VoG vom 26. November 2020, der Eiche VoG vom 22. September 2021, der KAP VoG vom 21 September 2021, der Lupe VoG vom 20. November 2020 und der Miteinander Teilen VoG vom 25. März 2021 sowie vom 04. Oktober 2021 werden folgende Änderungen berücksichtigt:

  • Frau Andrea Wiesemes wird effektives Mitglied der Aves VoG;
  • Frau Monique Krütgen wird effektives Mitglied der Eiche VoG;
  • Herr Jean-Pierre Wetzels wird effektives Mitglied der KAP VoG;
  • Herr Werner Mießen wird stellvertretendes Mitglied der Lupe VoG;
  • Frau Jennifer Margraff wird effektives Mitglieder der Miteinander Teilen VoG;

Es steht nicht fest, wer die Stellvertretung für den RfE bei Miteinander Teilen VoG übernehmen wird.

Die Abänderungen treten am Tag der Verabschiedung des Erlasses in Kraft.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereiches Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

  • Sondergesetz vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen
  • Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
  • Dekret vom 3. Mai 2004 zur Förderung der ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien
  • Erlass der Regierung vom 17. Dezember 2009 zur Schaffung eines Rates für Erwachsenenbildung