Sitzung vom 28. Oktober 2021

Genehmigung des Umsetzungsplans 2021-2023 zur Optimierung des betrieblichen Mobilitätsmanagements für das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung:

Die Regierung stimmt den im Umsetzungsplan 2021-2023 definierten Projekten und Prioritäten im Rahmen der Optimierung des betrieblichen Mobilitätsmanagements für das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu.

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Hintergrund

Das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft verfügt über verschiedene Standorte und zählt als öffentliche Institution ca. 400 Beschäftigte. Im Rahmen der Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaplans der Deutschsprachigen

Gemeinschaft möchte das Ministerium im Bereich der Mobilität eine Vorbildfunktion

einnehmen, einen Beitrag zur Reduzierung seiner CO2-Emissionen leisten, als Multiplikator wirken und die Gesundheit der Mitarbeiter fördern. Das Projekt wurde daher 2020 im laufenden Arbeitsprogramm integriert.

Um die obengenannten Ziele zu erreichen, wurde in Zusammenarbeit mit dem externen Dienstleister „P4 GmbH“ aus Aachen ein betriebliches Mobilitätskonzept entwickelt. Basierend auf einer Analyse der IST-Situation wurden Ziele und Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität definiert.

Eine Beschäftigtenbefragung im Dezember 2020 diente dazu, das Mobilitätsverhalten der Mitarbeiter zu erfassen.  Analysiert wurden zudem die Fahrzeugnutzung und

die Dienstreiseprozesse. Auf der Grundlage wurden Zielen, Handlungsfelder und mögliche Maßnahmen erarbeitet. Der Prozess wurde durch eine interne Projektgruppe mit Mitarbeitern aus den Fachbereichen Personal, Infrastruktur und Standortentwicklung begleitet.

Der Schlussbericht von Mai 2021 sieht folgende Maßnahmenpakete vor:

  • M1: Förderung eines nachhaltigen Mobilitätsverhaltens der Beschäftigten
  • M2: Flottenmanagement
  • M3: Mobilitäts- und Wohnstandortberatung
  • M4: Parkraummanagement
  • M5: Förderung Fahrgemeinschaften
  • M6: Betriebsorganisatorische Maßnahmen
  • M7: Monitoring und Evaluation

Umsetzungsplan 2021-2023:

Aufgrund des Schlussberichts hat die interne Projektgruppe verschiedene Projektvorschläge für den Zeitraum 2021-2023 ausgearbeitet, analysiert und priorisiert:

Neue Aktionen / Projekte:

Hohe Priorität:

Betriebsorganisatorische Maßnahmen (Home-Office, Satellitenbüros, Shared desk usw.)

Derzeit wird eine strukturelle Regelung erarbeitet, damit die Mitarbeiter des Ministeriums das Angebot der Heimarbeit auch nach der Corona-Pandemie in Anspruch nehmen können. Die potenzielle Nutzung von Satellitenbüros soll ebenfalls geprüft werden (Bestandsaufnahme, Machbarkeitsprüfung, Pilotphase).

Prämien Kauf E-bikes / Schaffung eines Leasingangebotes

Die Machbarkeit der Einführung eines e-bikeleasingangebots für die Mitarbeiter soll geprüft und ggf. durchgeführt werden. Auch die Potenziale einer Beteiligung des Ministeriums an die anfallenden Kosten für die Mitarbeiter soll geprüft werden.

Erstellung eines Konzepts für die Parkgarage des Ministeriums

Um die Parksituation in der Parkgarage des Ministeriums nachhaltiger zu gestalten sollen feste Parkplätze für Dienstfahrzeuge sowie ein Parkangebot für Fahrgemeinschaften eingeführt werden.

Mittlere Priorität:

Verbesserung Fahrradabstellmöglichkeiten

Verschiedene Projekte zur Verbesserung der Fahrradabstellmöglichkeiten für die Mitarbeiter des Ministeriums sind in Planung (Fahrradgarage Ministerium, Fahrradüberdachung Kaperberg). Bei neuen Bauprojekten sollen standardmäßig Überdachungsmöglichkeiten mitgeplant werden.

Niedrige Priorität:

Implementierung Car-sharing / e-bikesharing

Gemeinsam mit den Nordgemeinden des Ministeriums wird derzeit eine Ausschreibung für ein gemeindeübergreifendes e-bikesharingsystem vorbereitet. Außerdem sollen die Möglichkeiten eines gemeindeübergreifenden Elektroladesäulennetzes in der Deutschsprachigen Gemeinschaft analysiert werden.

Diese Projekte können sich indirekt auf das betriebliche Mobilitätsmanagement des Ministeriums auswirken.

Mobilitätsprämien und flexibles Arbeitsverhalten

Zur Flexibilisierung des Mobilitätsverhaltens der Mitarbeiter könnte eine Mobilitätsapp zur Abwicklung von Arbeitswegen sowie Dienstfahrten eingeführt werden. Voraussetzung wäre eine Kopplung an die bestehenden Systeme des Ministeriums (Kostenabwicklung und Lohnbuchhaltung). Des Weiteren dürfen die verfügbaren Angebote der App keine zusätzlichen Kosten verursachen (Verfügbarkeit von Abonnements, Konditionen Railpässe).

Die Einführung eines solchen Angebots kann erst erfolgen, sobald obengenannte Bedingungen erfüllt werden. Das derzeitige Marktangebot ist sehr eingeschränkt.

Quick wins – bereits umgesetzt und fortlaufende Aktualisierung:

Schaffung einer Intranetseite mit Informationen

Eine Intranetseite mit Informationen zu den verschiedenen Angeboten des Ministeriums (Fahrradprämine, Entschädigungen für den ÖV, …) wurde im Intranet veröffentlicht und soll in Zukunft fortführend aktualisiert werden.

Einrichtung Portal Fahrgemeinschaften

Über Yammer wurde ein Portal geschaffen, wo es den Mitarbeitern ermöglicht wird zum Thema Fahrgemeinschaften auszutauschen. Zielgruppe sind hauptsächlich neue Mitarbeiter, die eine Fahrgemeinschaft suchen und Fahrgemeinschaften die noch Plätze frei haben.  Das Portal soll künftig weiter beworben werden.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Der vorliegende Prinizpbeschluss hat keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten:

Der vorliegende Prinzipbeschluss erfordert keine Gutachten.

5. Rechtsgrundlage:

27. Dezember 1996 ‑ Erlass der Regierung zur Organisation des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Regelung der Anwerbung, der Laufbahn und der Besoldung der Beamten.