Sitzung vom 14. Oktober 2021
Projekt Nr. 4860 Gemeinde Büllingen – Kindergarten Mürringen Erneuerung der Elektroinstallation, Anerkennung der Dringlichkeit
1. Beschlussfassung:
Die Regierung erkennt die Dringlichkeit des Vorhabens „Gem. Büllingen – KiGA Mürringen – Erneuerung der Elektroinstallation“ gemäß Art. 22 § 1 des Infrastrukturdekretes an.
Der Ministerin für Bildung, Forschung und Erziehung wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Das Gesamtvorhaben Projekt Nr. 4860 „Gemeinde Büllingen - Erneuerung Elektroinstallation - KG Hünningen, Mürringen & KG/GS Rocherath-Krinkelt“ wurde durch die Gemeinde Büllingen am 1. März 2021 angemeldet, sowie nach der Aufnahme in den Registrierungskatalog am 28. April 2021 aktualisiert.
Im Rahmen der Gemeindegespräche am 24. September 2021 hat die Gemeinde Büllingen die Aufnahme in den Infrastrukturplan 2022 für das Gesamtvorhaben angefragt. Für das Teilprojekt Kindergarten Mürringen hat die Gemeinde darauf hingewiesen, dass die Lage in der Zwischenzeit ebenso prekär wie dringlich geworden ist. Mehrmals in der Woche muss ein Elektriker wegen dauernder Ausfälle in der internen Stromversorgung dort intervenieren. Die Situation ist untragbar geworden und bedarf einer kurzfristigen Lösung.
Die Anerkennung der Dringlichkeit wird für das Teilprojekt Kindergarten Mürringen somit aus den folgenden Gründen beantragt: Gewährleistung des Schulbetriebes und Gewährleistung der Sicherheit der Schüler und Lehrpersonen.
Die dringend notwendigen Maßnahmen beinhalten die Erneuerung der Beleuchtung, sowie die Erneuerung der Verteiler der internen Stromversorgung im Kindergarten Mürringen. Die Kosten für diese Maßnahmen im Kindergarten Mürringen belaufen sich laut Kostenschätzung vom 1. März 2021 auf 4.662,49 € (zzgl. 6% MwSt.).
Der Antrag auf Dringlichkeit gemäß Art. 22 § 1 des Infrastrukturdekretes liegt vollständig vor.
3. Finanzielle Auswirkungen:
OB 70 - PR 07 - ZW 63.23
(Subventionen für Ankauf, Bau, Umbau und Einrichtung im offiziellen subventionierten Unterrichtswesen)
Projektkosten Teilprojekt Kindergarten Mürringen: 5.641,61 €
Voraussichtlicher Zuschuss Teilprojekt Kindergarten Mürringen: 4.513,29 €
4. Gutachten:
Das Gutachten des FI ist für die Anerkennung der Dringlichkeit nicht erforderlich.
5. Rechtsgrundlage:
Infrastrukturdekret 18. März 2002 in seiner aktuellen Fassung.