Sitzung vom 30. September 2021

Dekretentwürfe zur zweiten Anpassung des Haushaltes 2021 sowie zum Ursprungshaushalt 2022 und dem Infrastrukturplan

Beschlussfassung

Die Regierung verabschiedet den Entwurf eines Dekretes zur zweiten Anpassung des Dekretes vom 10. Dezember 2020 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2021.

Die Regierung verabschiedet den Entwurf eines Dekretes zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022.

Die Regierung verabschiedet den Infrastrukturplans 2021-2022 und Registrierungskatalog.

Der Ministerpräsident wird mit der Übermittlung der Dokumente an das Parlament beauftragt.