Sitzung vom 30. September 2021

Unterstützungserklärung für die Minority SafePack Initiative

1. Beschlussfassung:

Die Regierung stimmt der Unterstützungserklärung für die Minority SafePack Initiative und die Übermittlung dieser an die Initiatoren zu.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt

2. Erläuterungen:

In der Europäischen Union leben circa 50 Millionen Menschen, die einer nationalen Minderheit oder einer Sprachminderheit angehören.

Die Minority SafePack Initiative ist eine Bürgerinitiative, die den Schutz dieser Minderheiten durch EU-Rechtsakte und -vorschriften festigen will und die Förderung von Minderheitenrechten, Sprachrechten und den Schutz der Kultur nationaler Minderheiten ermöglichen soll.

Die Initiative wurde bereits 2013 von der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) initiiert und wird von einem Bürgerausschuss weitergeführt.

Minority SafePack Initiative hat europaweit große Beachtung und Zuspruch gefunden. Dennoch hat sich die Europäischen Kommission am 14. Januar 2021 dazu entschieden, von jeglichen Maßnahmen zur Umsetzung der Minority SafePack Initiative abzusehen und hat alle

Die Kommission hat alle neun registrierten Vorschläge der Initiative zurückgewiesen und verweist dabei auf bestehende Programme. Die Kommission hält keine weiteren Rechtsakte oder gesetzgeberische Maßnahmen für erforderlich, um die sprachliche und kulturelle Vielfalt in Europa zu schützen und zu fördern.

Infolgedessen haben die Initiatoren der Minority SafePack Initiative am 24. März 2021 eine Klage auf Nichtigerklärung der Kommissionsentscheidung beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht (Rechtssache T-158/21).

Die Deutschsprachige Gemeinschaft bekundet Interesse die Initiative in dem o.g. Rechtsstreit zu unterstützen und verabschiedet eine Unterstützungserklärung zugunsten der Minority SafePack Initiative.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

4. Gutachten:

Kein Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Keine.