Sitzung vom 15. Juli 2021
Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG „Patienten Rat & Treff (PRT)“ für das Jahr 2021 sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 7. Januar 2021 zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Patienten Rat & Treff“ für das Jahr 2021
1. Beschlussfassung:
Die Regierung genehmigt das Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff (PRT) für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021.
Die Regierung gewährt der VoG Patienten Rat & Treff (PRT), Aachener Straße 6 in 4700 Eupen einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 5.119,51 EUR für das Jahr 2021 und verabschiedet den entsprechenden Erlass. Der Gesamtzuschuss für das Jahr 2021 beträgt. 169.293,12 EUR.
Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Der Patienten Rat & Treff ist aktiv im Bereich der Krankheitsprävention/Gesundheits-förderung, der Patientenrechte und der Selbsthilfegruppen auf dem gesamten Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Vereinigung fängt außerdem gesellschaftlich relevante Themen in diesen Bereichen auf und vermittelt diese als Ansprechpartner an die breite Bevölkerung.
Im Rahmen des Vertrages 2021 wurde der Zuschuss in Höhe von 164.173,61 EUR. festgelegt. Dieser Zuschuss setzt sich wie folgt zusammen:
- Ein Zuschuss in Höhe von mindestens 103.246,23 EUR für die Schwer-punktaktivitäten „Gesundheitskompetenz“, „Ernährung“, „Bewegung“ und „Psychische Gesundheit“, die im Rahmen des Konzeptes zur Gesundheits-förderung für die Jahre 2020 bis 2024 festgelegt sind;
- Ein Zuschuss in Höhe von höchstens 55.594,12 EUR für die Themenfelder, die von der Organisation innerhalb des Konzeptes zur Gesundheits-förderung auf Basis von Bedürfnissen und Anfragen der Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft selbst definiert werden können;
- Hinzu kommt noch ein Betrag in Höhe von 2.754 EUR für die Erweiterung und Umsetzung des Angebots der Blutzuckermessungen sowie zur Anschaffung des Materials.
- Hinzu kommt noch ein Betrag in Höhe von 2.579,26 EUR für die Anpassung der Gehälter in Folge der Umsetzung des neuen Rahmenabkommens 2020-2024 vom 2. Mai 2019 für den nichtkommerziellen Sektor in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Durch das vorliegende Addendum zum Vertrag 2021 werden folgende zusätzliche Kosten (5.119,51 EUR) mit aufgenommen:
- Hinzu kommt noch ein Betrag in Höhe von 5.119,51 EUR für die Anschaffung von Material inkl. Zubehör für die Durchführung von Live Stream sowie für die Beratung und Ausbildung der Mitarbeiter des PRT.
Demzufolge erhält die VoG Patienten Rat und Treff (PRT) für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 einen Zuschuss in Höhe von 169.293,12 EUR.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Haushaltsjahr: 2021
Finanzstelle: 50.16
Finanzposition: 33.00
Zuschuss: 169.293,12 €
4. Gutachten:
Das Gutachten des Finanzinspektors vom 1. Juli 2021 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
- Dekret vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention.
- Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG PRT für das Jahr 2021.